Compliance im Mittelstand

Compliance News

 

 

 

27.02.2019

 

Bußgeld wegen ungeeigneter Qualitätssicherungssysteme

 

Auch BMW war im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre in den Fokus geraten. So hatte die Staatsanwaltschaft München I ein Jahr lang ermittelt, ob die Abgasreinigungssysteme zweier Modellreihen mit speziellen Abschalteinrichtungen ausgestattet waren, um die Stickoxid-Grenzwerte auf dem Prüfstand einzuhalten. Derartige prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen konnten jedoch nicht nachgewiesen werden.

 

Bei den Ermittlungen stellte sich jedoch heraus, dass bei möglicherweise an die 8.000 Fahrzeugen sich Fehler in dem für die Abgasreinigung zuständigen Bereich der Motorsteuerung ergeben hatten, die in bestimmten Situationen zu einem Anstieg der Stickoxidemissionen führten.

 

Dementsprechend legte die Staatsanwaltschaft dem Unternehmen „zur Last, damals keine geeigneten Qualitätssicherungssysteme eingerichtet zu haben, die die Entstehung und Implementierung des Fehlers in die Motorsteuerungssoftware verhindert oder dessen nachträgliche Entdeckung ermöglich hätten“.

 

Auch wenn das Unternehmen spezifische gesetzliche oder sonstige Vorschriften nicht missachtet hatte, sah die Staatsanwaltschaft darin eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung nach § 130 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) und verhängte ein Bußgeld über 8,5 Mio. EUR, mit dem „die – ggf. auch nur mittelbaren – Vorteile abgeschöpft“ werden, „die das Unternehmen aus ersparten Aufwendungen mutmaßlich gezogen hat.“ BMW hat das Bußgeld akzeptiert.

 

Die von BMW nach Entdeckung des Fehlers eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Qualitätssicherung hat die Staatsanwaltschaft bei der Bemessung des Bußgelds strafmindernd berücksichtigt. (Siehe auch unsere News „Strafminderung dank Compliance-Management“.)

 

 

Hier geht's zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft München I [...»]