Compliance im Mittelstand

Compliance-Management vom Gesetz gefordert

 

Die zahlreichen rechtlichen Aspekte von Compliance können hier nicht abschließend betrachtet werden, und diese Darstellung kann und soll eine Rechtsberatung nicht ersetzen.

 

Die individuelle straf- und haftungsrechtliche Verantwortung handelnder Personen (z. B. Einkäufer, der sich bestechen lässt, Buchhalter, der Firmengelder veruntreut) muss hier nicht weiter beleuchtet werden. Spezifisch im Hinblick auf Compliance und wichtig zu wissen ist, dass bei Compliance-Verstößen im Unternehmen stets auch Ordnungswidrigkeiten vorliegen können, für die das Unternehmen oder der Inhaber bzw. dessen Vertreter mit einem Bußgeld zu belegen sind, und dass daneben eine persönliche Haftung von Geschäftsführern und Vorständen gegeben sein kann.

 

 

Der Gesetzgeber hat ein Auge auf Ihr Unternehmen

Vater Staat legt großen Wert auf die Ordnungsmäßigkeit (Compliance) des Handelns in Betrieben und Unternehmen. Bereits die preußische Gewerbeordnung von 1845 hatte sich in ihrem 10. Titel mit den „Verbrechen und Vergehen der Gewerbetreibenden“ auseinandergesetzt.

 

Dass Ordnungswidrigkeiten im Unternehmen erst recht heute kein Kavaliersdelikt sind, bekam im Februar 2018 z. B. Airbus zu spüren: Im Zusammenhang mit dem Verkauf von „Eurofightern“ nach Österreich verhängte die Staatsanwaltschaft München I gegen das Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von 81 Mio. EUR, weil 90 Mio. EUR „ohne belegbare Gegenleistung für unklare Zwecke“ gezahlt worden und damals „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert waren“. Eines Nachweises von Korruption hat es dafür nicht bedurft.

 

Neben zahlreichen Spezialvorschriften, z. B. in der Gewerbeordnung, im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz), im Bundesdatenschutzgesetz und vielen weiteren Gesetzen, sind im Hinblick auf Compliance zwei Paragraphen im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) von besonderer Bedeutung.

 

Gem. § 30 OWiG kann eine juristische Person (z. B. GmbH, AG) oder eine Personenvereinigung (z. B. oHG, KG), also das Unternehmen, mit Bußgeld belegt werden, sofern eine Person, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens verantwortlich handelt, eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die juristische Person oder die Personenvereinigung treffen, verletzt worden sind oder die juristische Person oder die Personenvereinigung bereichert worden ist oder werden sollte. Bei Fahrlässigkeit beträgt das Bußgeld bis zu 5 Mio. EUR, bei Vorsatz bis zu 10 Mio. EUR, in bestimmten Fällen bis zum Zehnfachen davon.

 

 

Gesetzliche Aufsichtspflicht

Kommt es im Betrieb oder Unternehmen zu straf- oder bußgeldbewehrten Pflichtverletzungen, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wären, ist gem. § 130 OWiG die (fahrlässige oder vorsätzliche) Unterlassung von Aufsichtsmaßnahmen, zu denen auch die sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen gehören, ordnungswidrig. Die Aufsichtspflicht liegt beim Inhaber bzw. dessen Vertretern, z. B. Geschäftsführern oder Vorstandsmitgliedern, die bei Verletzung dieser Aufsichtspflicht auch persönlich mit Bußgeld belegt werden können. Es beträgt bei Straftaten bis zu 1 Mio. EUR, bei einer Ordnungswidrigkeit richtet es sich nach dieser. Bei Fahrlässigkeit halbiert sich der Bußgeldrahmen.

 

Prominentes Beispiel dafür ist das Bußgeld, welches die Staatsanwaltschaft Braunschweig im Juni 2018 wegen einer Aufsichtspflichtverletzung in der Motorenentwicklung ("Dieselskandal") gegen VW verhängt hat. Der Betrag in Höhe von 1 Mrd. EUR setzte sich zusammen aus dem Höchstbetrag des eigentlichen Bußgeldes von 5 Mio. EUR und der nach dem OWiG möglichen Abschöpfung der erlangten wirtschaftlichen Vorteile in Höhe von 995 Mio. EUR.

 

Neben der individuellen Verantwortung derjenigen Personen, die die Pflichtverletzungen selbst begehen, steht also die Aufsichtsverantwortung des Inhabers bzw. von dessen Vertretern. Geschäftsführern und Vorständen droht jedoch nicht nur ein Bußgeld gem. OWiG, sondern zusätzlich auch noch gem. GmbH- bzw. Aktiengesetz die Schadenersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft.

 

 

Verantwortlichkeit und Haftung von Organen

Die Pflichten und die persönliche Haftung von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorständen ergeben sich aus § 43 Abs. (1) und (2) GmbH-Gesetz bzw. aus § 93 Abs. (1) und (2) Aktiengesetz: Sie müssen bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters anwenden und haften bei Verletzung ihrer Pflichten der Gesellschaft als Gesamtschuldner.

 

Die Pflicht zum Betrieb eines Compliance-Management-Systems hat das Landgericht München I am 10.12.2013 in seinem Schadenersatz-Urteil gegen einen ehemaligen Finanzvorstand der Siemens AG, der von den „schwarzen Kassen“ nichts gewusst hatte, wie folgt zusammengefasst: „… hat ein Vorstandsmitglied dafür Sorge zu tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße … erfolgen. Seiner Organisationspflicht genügt ein Vorstandsmitglied bei entsprechender Gefährdungslage nur dann, wenn es eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance-Organisation einrichtet. Entscheidend für den Umfang im Einzelnen sind dabei Art, Größe und Organisation des Unternehmens, die zu beachtenden Vorschriften, die geografische Präsenz wie auch Verdachtsfälle aus der Vergangenheit.“

 

Die Haftung von Geschäftsführern und Vorständen gegenüber der Gesellschaft besteht unabhängig davon, wer deren Gesellschafter sind, und kann im Falle einer späteren Insolvenz auch vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden.

 

Daneben normiert auch § 91 Abs. (2) Aktiengesetz die ausdrückliche Pflicht des Vorstands (gilt analog auch für GmbH-Geschäftsführer), ein Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.

 

 

Ohne Compliance-Management geht es nicht

Allein schon aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten folgt für Betriebsinhaber und deren Vertreter, dass sie für die Ordnungsmäßigkeit des Handelns im Unternehmen zu sorgen und entsprechende Aufsichtspflichten haben. Für Geschäftsführer und Vorstände sind diese Pflichten zusätzlich im GmbH- bzw. im Aktiengesetz normiert, verbunden mit einer persönlichen Schadenersatzpflicht gegenüber der Gesellschaft bei Verletzung dieser Pflichten.

 

Aktives Compliance-Management ist eine tragende Säule, um ordnungsgemäßes Handeln im Unternehmen sicherzustellen und die dazugehörigen Aufsichtspflichten zu erfüllen.