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21.10.2018

 

Diesel-Affäre: nun auch Bußgeld für AUDI

 

Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen einer Aufsichtspflichtverletzung in der Motorenentwicklung ("Dieselskandal") gegen die Volkswagen AG ein Bußgeld in Höhe von 1 Mrd. EUR verhängt. Der Betrag setzte sich zusammen aus dem Höchstbetrag des eigentlichen Bußgeldes in Höhe von 5 Mio. EUR und der nach dem OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) möglichen Abschöpfung der erlangten wirtschaftlichen Vorteile in Höhe von 995 Mio. EUR.

 

Am 16. Oktober 2018 hat nun die für Ingolstadt zuständige Staatsanwaltschaft München II in dem wegen der Diesel-Affäre gegen die AUDI AG geführten Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld in Höhe von 800 Mio. EUR verhängt. Der Betrag setzt sich auch hier aus dem für die Ordnungswidrigkeit möglichen Höchstbetrag von 5 Mio. EUR und einer Abschöpfung der erlangten wirtschaftlichen Vorteile, im Falle AUDI in Höhe von 795 Mio. EUR, zusammen.

 

Mit der Geldbuße wird nach § 130 OWiG die fahrlässige Verletzung der Aufsichtspflicht geahndet, die das Begehen von Straftaten im Zusammenhang mit der Erteilung von behördlichen Genehmigungen für Dieselfahrzeuge und deren Vertrieb aus dem Unternehmen heraus ermöglicht hat. § 30 OWiG ist Grundlage dafür, das Bußgeld nicht gegen handelnde natürliche Personen, sondern gegen das Unternehmen zu verhängen.

 

Damit wird noch einmal deutlich, dass die weit verbreitete Annahme, lediglich konkret identifizierte natürliche Personen könnten für gesetzeswidriges Handeln belangt werden, ein Irrglaube ist. Auch wenn parallel weiterhin gegen verschiedene Verantwortliche von AUDI ermittelt wird und der zwischenzeitlich abberufene Vorstandsvorsitzende bereits seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt.

 

 

Hier geht's zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft München II [...»]