Compliance im Mittelstand

Compliance News

 

 

 

27.02.2019

 

Strafminderung dank Compliance-Management

 

Im Abschnitt „Compliance-Management vom Gesetz gefordert“ haben wir in dieser Website dargelegt, dass sich insbesondere aus dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) für Betriebe und Unternehmen eine Pflicht ergibt, Compliance-Management zu betreiben. Entsprechend hatte im Februar 2018 die Staatsanwaltschaft München I das von ihr gegen Airbus verhängte Bußgeld in Höhe von 81 Mio. EUR auch damit begründet, dass „keine geeigneten Kontroll- und Sicherungssysteme implementiert waren“.

 

Das führt zu der Frage, ob strafwürdige Compliance-Verstöße, zu denen es trotz der Hürden eines geeigneten Compliance-Management-Systems kommt, genauso zu ahnden sind wie Compliance-Verstöße, die nicht von einem Compliance-Management-System erschwert worden sind. Im Einklang mit dem gesunden Menschenverstand und vereinzelten Regelungen im Ausland postulieren zahlreiche Autoren seit längerem, dass das Bestehen eines geeigneten Compliance-Management-Systems bei der Bemessung von Bußgeldern mindernd berücksichtigt werden müsse.

 

Diese Auffassung hat jetzt auch der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 09.05.2017 (Az. 1 StR 265/16) ausdrücklich bestätigt. Im Zusammenhang mit der Aufhebung einer vom Landgericht München I gegen ein Unternehmen rechtsfehlerhaft zu niedrig festgesetzten Geldbuße gibt der BGH den Hinweis, dass für die Bemessung der Geldbuße von Bedeutung sei, inwieweit die juristische Person oder Personenvereinigung „ihrer Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden, genügt und ein effizientes Compliance-Management installiert hat, das auf die Vermeidung von Rechtsverstößen ausgelegt sein muss.“ Und der BGH geht sogar noch einen Schritt weiter und hält auch nachträgliche Compliance-Maßnahmen für berücksichtigungswürdig.

 

Bei der Bemessung des Bußgeldes könne es auch eine Rolle spielen, ob die juristische Person oder Personenvereinigung nach dem Regelverstoß „entsprechende Regelungen optimiert und ihre betriebsinternen Abläufe so gestaltet hat, dass vergleichbare Normverletzungen zukünftig jedenfalls deutlich erschwert werden.“

 

Von dieser Auffassung hat sich auch die Staatsanwaltschaft München I in ihrem Bußgeldbescheid vom 25.02.2019 gegen BMW leiten lassen. Bei der Bemessung des Bußgeldes nach § 130 Abs. 1 OWiG wegen ungeeigneter Qualitätssicherungssysteme, die den Tatbestand einer fahrlässigen Verletzung der Aufsichtspflicht erfüllt haben, wurde zugunsten des Unternehmens auch „gewürdigt, dass es … zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb der Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen zukünftig nicht wiederholen wird.“ (Siehe auch unsere News „Bußgeld wegen ungeeigneter Qualitätssicherungssysteme“.)

 

 

Hier geht's zur Presseerklärung der Staatsanwaltschaft München I [...»]